#Netzneutralität – Digital Leadership ohne Online-Maut: Monopolistische Netzbetreiber überprüfen #NEO15

Professor Kollmann beim Netzökonomie-Campus

Professor Kollmann beim Netzökonomie-Campus

Am 29. Oktober 2015 hat das EU-Parlament in Straßburg die neue Verordnung zur Netzneutralität beschlossen. Eine deutliche Mehrheit stimmte für die umstrittene Vorlage, die zwar eine grundsätzliche Gleichbehandlung des Datenverkehrs vorsieht, aber gleichzeitig Netzbetreibern die Möglichkeit bietet, so genannte „Spezialdienste“ bevorzugt durch das Netz zu transportieren. Der Öffentlichkeit wurde dabei seitens der EU-Kommission mitgeteilt, dass hierunter nur Gesundheits-, Notruf- und Mobilitätsdienste wie autonomes Fahren fallen würden. Die Definition der Dienste fehlt jedoch im Text der Verordnung. Diese Definition lieferte kurz danach die Telekommunikationsbranche mit der Ankündigung, dass alle Dienste in Zukunft „speziell“ für eine schnelle Durchleitung zahlen müssen. Wer sich das nicht leisten kann wird von der Überholspur auf die Schleichspur abgeschoben.

Besonders davon betroffen sind junge Startups im Internet, die für ihre innovativen Geschäftsmodelle auf einen schnellen Datentransfer angewiesen sind. Das gefährdet nach Ansicht des Beirats für Junge Digitale Wirtschaft (BJDW) im Bundeswirtschaftsministerium den Aufbau und die Existenz von Online-Startups in Deutschland und beeinträchtigt damit die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit unserer gesamten Wirtschaft.

„Einige wenige große Telekommunikations-Unternehmen dürfen als monopolistische Netzbetreiber nicht zur Bremse für digitale Innovationen von kleinen Startups aus Deutschland und Europa werden“, mahnt Professor Tobias Kollmann als Vorsitzender des Beirats für Junge Digitale Wirtschaft (BJDW).

NEO Talk

Nachdem die Drossel-Drohung auf der Nachfrager-Seite schon nicht funktioniert hat, wird jetzt die Anbieter-Seite über eine Online-Maut als Umsatzquelle in Angriff genommen. Wenn sich das ein Startup nicht leisten kann, soll es den Netzbetreiber prozentual am Umsatz beteiligen.

„Die Netzneutralität darf nicht missbraucht werden, um sich allgemein an Online-Startups zu bereichern. Während Business Angels und Venture Capital-Unternehmen mit viel Risiko auf spätere Gewinne hoffen, müssen sie nun zusätzlich mit ihren Investments zunächst die direkte Umsatzbeteiligung des Netzbetreibers finanzieren. Das ist kein positives Signal und höchst gefährlich für den Investitionsstandort Deutschland im Bereich der Digitalen Wirtschaft“, so Kollmann.

Der Beirat hatte schon 2013 in seinem ersten Ergebnisbericht auf die absolute Notwendigkeit einer klaren und eindeutigen Netzneutralität gerade für Startups hingewiesen und die Arbeit hierzu in einer Projektgruppe gebündelt. Harald Summa als Moderator dieser Gruppe unterstreicht:

„Netzneutralität ist ein elementares Grundprinzip für die Datenübertragung im Internet. Ohne Netzneutralität würde es das Internet, wie wir es heute kennen, nicht geben. Das Internet braucht Netzneutralität um weiterhin entwicklungsfähig und innovativ zu sein.“

Spezialdienste seien keine Freifahrtscheine für eine Online-Maut. Allen definitorischen Versuchen, Online-Angebote allgemein als Spezialdienste zu bezeichnen, die dann nur gegen zusätzliche Kosten eine schnelle Durchleitung erhalten, sei eine Absage zu erteilen, fordert der Beirat für Junge Digitale Wirtschaft:

„Die Aufnahme, Titulierung, Vorgabe und Interpretation von Spezialdiensten muss eine Hoheitsaufgabe des Staates bleiben und darf nicht in die Hände privatwirtschaftlicher Netzbetreiber gelegt werden. Nur so kann die freie und soziale Marktwirtschaft auch im Netz sichergestellt werden. Entsprechend muss über die Bundesnetzagentur eine klare Vorgabe gemacht, ein Antragsverfahren für diesbezügliche Gebührenmodelle seitens der Netzbetreiber umgesetzt und diese im Markt kontrolliert werden.“

Zudem sollte die Bundesregierung bei den enormen Investitionen für die Breitbandversorgung über Fördermittel des Staates prüfen, ob es sich hierbei nicht um versteckte Subventionen für die Telekommunikationsbranche handelt, sofern die auf den resultierenden Netzen eine privatwirtschaftliche Online-Maut für alle Unternehmen und insbesondere Startups erhebt.

Plattform-Ökonomie

Startups brauchen dringend ein klassenloses Internet, betont Ansgar Baums von HP Deutschland, der am 10. November auf der #NEO15 das Thema Plattform-Ökonomie aufgreift.

Die deutsche und die europäische Digitalpolitik mache sich gerade lächerlich. Genügend Stoff für die Paneldiskussion der Next Economy Open am 9. November.

Gute Gründe, um am 9. und 10. November in Bonn dabei zu sein.

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